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| BGH, 11.02.1954 - 3 StR 492/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- RG, 08.07.1924 - I 309/24
1. Begründet der Umstand, daß ein Sachverständiger Angestellter der durch die …
Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 3 StR 492/53
Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen Ob die Besorgnis begründet ist, ist darnach zu beurteilen, ob der Angeklagte bei verständiger Würdigung der ihm bekannten gesamten Umstände zu der - wenn auch irrigen - Ansicht gelangen konnte, der Sachverständige werde bei Erstattung seines Gutachtens nicht unbefangen sein (RGSt 58, 262; 72, 250). - RG, 16.06.1938 - 2 D 172/38
Begründet der Umstand, daß ein Sachverständiger schon früher in einer Unfallsache …
Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 3 StR 492/53
Ein Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen Ob die Besorgnis begründet ist, ist darnach zu beurteilen, ob der Angeklagte bei verständiger Würdigung der ihm bekannten gesamten Umstände zu der - wenn auch irrigen - Ansicht gelangen konnte, der Sachverständige werde bei Erstattung seines Gutachtens nicht unbefangen sein (RGSt 58, 262; 72, 250). - RG, 16.09.1943 - 3 D 207/43
Nur eine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit kann einen Grund für die …
Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 3 StR 492/53
Denn nur eine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit kann einen Grund für die Anfechtung des Urteils bilden (RGSt 77, 186).